1. Mai - Der erste Tag ohne Arbeit!

Liebe Freundinnen und Freunde,

für alle ist der 1. Mai der Tag der Arbeit, für mich wird er in diesem Jahr aber der erste Tag ohne Arbeit sein, ein erster Tag der Freiheit, die es mir erlaubt, ohne jeden Terminzwang mit dem Fahrrad die Stadt zu erobern oder die Natur zu genießen, spazieren zu gehen oder Theater zu besuchen oder Filme anzuschauen, Freunde zu treffen, Artikel zu schreiben oder neue Bücher ... und, und, und.

Am 30. März habe ich nach über 20 Jahren im Amt des Münchner Oberbürgermeisters einen sozialdemokratischen Nachfolger bekommen, meinen Wunschnachfolger Dieter Reiter. München bleibt in guten Händen! Das war mir für dieses Jahr das Wichtigste. Und in der Bundespolitik kommt endlich der Mindestlohn und nach der Mietenbremse auch die Mietpreisbindung bei Mieterwechsel. Der Fortschritt bewegt sich zwar mit dem Tempo einer Schnecke, aber wenigstens in die richtige Richtung.

Auch ohne Amt werde ich auf dieser Seite regelmäßig über ehrenamtliche Initiativen, neue Bücher, politische Artikel und persönliche Begegnungen berichten.

Mit besten Wünschen

Euer

Christian Ude

Bei meiner Abschiedsfeier am 16. Mai 2014 im Deutschen Theater habe ich einige Thesen vertreten, die beachtliche Medienresonanz gefunden haben.

Suchet der Stadt Bestes

Allen Verantwortlichen im Münchner Rathaus möchte ich den biblischen Ratschlag ans Herz legen: „Suchet der Stadt Bestes!“ Aber nachdem seit dem Beginn der Amtsperiode am 2. Mai schon recht viel Zeit vergangen ist, möchte ich noch den aktuellen Rat hinzufügen: „Ihr sollt nicht nur der Stadt Bestes suchen, ihr müsst es irgendwann auch finden!“

Antwort auf den Turbo-Kapitalismus

Zum vergangenen Vierteljahrhundert, das im Rathaus im Wesentlichen von der rot-grünen Stadtratsmehrheit gestaltet wurde, habe ich ausgeführt: „Dabei war Rot-Grün für mich niemals nur eine Farbkonstellation neben vielen anderen, sondern vielmehr die richtige und notwendige Antwort auf den Turbo-Kapitalismus, der zwar ökonomisch sehr effizient ist (übrigens auch bei der Produktion von Finanzkrisen), aber niemals von sich aus den sozialen Ausgleich schafft und auch nicht den Schutz der Umwelt. Im Gegenteil: Der Gegensatz zwischen Arm und Reich wird immer schärfer und die Zerstörung der Natur greift um sich. Deshalb halte ich zur Korrektur eine Politik des sozialen Ausgleichs und der ökologischen Orientierung für erforderlich, eine soziale und ökologische Stadtpolitik, also Rot-Grün.“

Hort der Liberalität

Weil plötzlich das Kreisverwaltungsreferat in den Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen gerückt ist, habe ich dazu ausgeführt: „Bei meinem Dank an die Referentenrunde möchte ich Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle besonders hervorheben, weil er mich ja auch als dienstältester Referent in diesem Kreis im Namen aller seiner Kolleginnen und Kollegen verabschiedet hat. Ich halte es für eine der großen Errungenschaften in den letzten zwei Jahrzehnten, dass wir die parteipolitischen Machtproben im Kreisverwaltungsreferat beendet haben und mit der Wahl eines parteilosen Referenten, der bei seiner letzten Wiederwahl allseitige Zustimmung erfahren hat, das Kreisverwaltungsreferat zu einem Hort der Liberalität machen konnten.“

… und was man vor der Wahl versprochen hat

In diesem Zusammenhang habe ich auch die CSU angesprochen, die bekanntlich vor der Wahl gefordert hatte, städtische Ämter ohne Parteiabsprachen und nur nach Qualifikation zu besetzen, jetzt aber ein Vorschlagsrecht für das äußerst sensible Kreisverwaltungsreferat fordert: „Man sollte nach einer Wahl stets bedenken, was man vor der Wahl versprochen hat. Sonst produziert man Politikverdrossenheit.“

Über 20 Jahre war ich Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München. Hier sind die wichtigsten 20 Punkte meiner Leistungsbilanz:

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Eine Kanzlerin, die Wort hält

Lest dazu meine Kolumne im Münchner Merkur:

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Der Deutsche Städtetag würdigt den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude als überragenden Kommunalpolitiker und einflussreichen Städtetags- präsidenten.

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Bei der großen Festveranstaltung der Truderinger SPD am 6. März 2014 hat Oberbürgermeister Christian Ude die CSU aufgefordert, „endlich mit dem Faschingsscherz aufzuhören, sich als Mieterfreund zu verkleiden“. In Wahrheit gebe es „sechs handfeste Gründe“, warum Mieter nicht CSU wählen können“:

  1. Über ein Vierteljahrhundert lang hat die CSU sich geweigert, im Bayerischen Landtag ein Umwandlungsverbot zu beschließen und damit Altbaumieter vor der Spekulation zu schützen. Erst jetzt, wenige Tage vor der Kommunalwahl, hat sie ihr Nein zum Mieterschutz gelockert, aber für Zehntausende Münchner Mieter kommt dieses Einknicken zu spät.

  2. Seit über 20 Jahren fordert die Münchner SPD eine Begrenzung des Mietanstiegs auf 15 % in 3 Jahren, doch erst im vergangenen Sommer stimmte die CSU zu. Weitere Zehntausende Münchner Mieter mussten die Zeche für diese verspätete Mietenbremse zahlen.

  3. Noch immer erlaubt das Mietrecht, bei Mieterwechsel die Miete sprunghaft zu erhöhen – auch wenn der Hausbesitzer keinen Euro zur Verbesserung der Wohnung investiert hat. Auch hier mussten Zehntausende Münchner Wohnungssuchende die Zeche für die CSU-Politik bezahlen.

  4. Die CSU hat bis zum vergangenen Sommer Nein gesagt, wenn die Stadt Erhaltungssatzungen beschlossen oder ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, um die Mieter besser zu schützen. Wer jahrzehntelang Nein gesagt hat zu städtischer Hilfe für bedrängte Mieter, hat seinerseits ein Nein der Mieterschaft verdient.

  5. Während die Stadt München in den letzten 20 Jahren die Mittel für den Wohnungsbau vervierzehnfacht hat, hat der CSU-regierte Freistaat seinen Mitteleinsatz auf ein Drittel reduziert. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass einem die Wohnungsprobleme gleichgültig sind.

  6. Während die Stadt die Zahl der preiswerten städtischen Wohnungen um 50 % auf über 60.000 gesteigert hat, verscherbelte die CSU ohne jeden zwingenden Grund über 8.000 staatliche Wohnungen allein in München, über 30.000 in ganz Bayern – und machte ihre eigenen Mieter zum Opfer ihrer Politik.

Ude wörtlich: „Wenn sich die CSU jetzt allen Ernstes den Opfern ihrer Politik als guter Hirte anpreisen will, darf doch wirklich kein Münchner Mieter darauf hereinfallen.“

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