Meldungen

Besuch im Werdenfelser Land - mit einer Betriebsbesichtigung bei der mittelständischen Hightec-Firma Langmatz und einer satirischen Lesung von Szenen aus dem Innenleben der SPD. Gespräche am Arbeitsplatz und schmunzeln über die Marotten des politischen Betriebs - da kommt schnell gute Stimmung auf.

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Jetzt kommt Verstärkung an Bord: mein Freund und OB-Kollege aus Nürnberg, Uli Maly, der im April auch zu meinem Nachfolger als Präsident des Deutschen Städtetags gewählt wurde, macht sich für den Wahlkampf der BayernSPD stark. Er wird mich in allen fränkischen Fragen und kommunalen Angelegenheiten beraten und auch selber Großveranstaltungen durchführen.

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Das jährliche Interview des Bundes der Steuerzahler in Bayern mit mir führten wieder Präsident Rolf von Hohenhau und Pressesprecher Rudolf Maier. Ich habe dargelegt, wie schamlos Schwarz-Gelb seine steuerpolitischen Versprechungen nach der letzten Bundestagswahl gebrochen hat und warum Rot-Grün in der Finanzpolitik Vertrauen verdient. Hier der Wortlaut des Gesprächs:

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Bayern 2013
Was für ein großartiges Land!
Und was für eine miserable Performance der Staatsregierung!

Wir Bayern sind ja gerne und mit Recht stolz auf unser Land – aber in den letzten Wochen hat Deutschland nur noch den Kopf geschüttelt über den Freistaat, haben die Schlagzeilen täglich neue Peinlichkeiten aus Regierung und Parlament zutage gefördert. Die CSU, die schon monatelang volltrunken ihren sicher geglaubten Wahlsieg feierte, sieht sich plötzlich gezwungen, den eigenen Fraktionschef im Landtag zum Rücktritt zu zwingen und den Chef des Haushaltsausschusses gleich hinterher – und die gesamte Parteiführung muss nun so tun, als hätte sie keine Ahnung gehabt, wer das Büro des eigenen Fraktionsvorsitzenden leitet.

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Sonntagnachmittag: tolle Stimmung in Markt Indersdorf. Dort hat unser Schulexperte Martin Güll MdL ein Heimspiel. Meine zentralen Thesen: Wir müssen die Finanzmärkte, den Arbeitsmarkt und den Wohnungsmarkt wieder aufs Gemeinwohl verpflichten und Bayern ins Gleichgewicht bringen. "Wer sich jemals im letzten halben Jahrhundert in Bayern benachteiligt fühlte, kann nur von der CSU benachteiligt worden sein!

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Vor 68 Jahren wurde das Konzentrationslager Dachau befreit. Daran erinnerte heute die Kranzniederlegung auf dem Appellplatz. Kein aktuelles Thema mehr? Morgen beginnt der Prozess gegen die rechtsextremen Serienmorde!

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SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB die Bedeutung der Gewerkschaften für die Demokratie hervorgehoben. In seinem Grußwort auf dem Marienplatz sagte der Münchner Oberbürgermeister, im Kampf gegen den Nationalsozialismus brauche es die Wachsamkeit der Gewerkschaften.

Er erinnerte an die fast ein Jahrzehnt lang von den Sicherheitsbehörden nicht enttarnte rechtsextreme Mordserie in Deutschland: „Das ist ein Beispiel von Staatsversagen, das uns alle bedrückt.“

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"Unser Staat hat sich beim Kampf gegen den Rechtsextremismus viele Versäumnisse vorzuwerfen, die Zivilgesellschaft nicht!" das sagte ich heute bei der Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises an 3 Einrichtungen, die sich intensiv mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen: Weiße Rose Stiftung e.V., Gegen Vergessen - für Demokratie e.V. und das Bayerisches Bündnis für Toleranz.

Übrigens: Heute vor 80 Jahren stimmten im Bayerischen Landtag nur die Abgeordneten der SPD gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz!

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Wer steht denn da am Rednerpult? Franz Josef Strauß? In der Tat. Helmut Schleich zog am 27.04. beim SPD-Feuerwehrtag ordentlich vom Leder: "Freie Wähler! Das hats zu meiner Zeit nicht gegeben! Wie soll die CSU denn auf 55 % kommen, wenn der Wähler frei ist?" Oder: "Dauernd verlangen die Sozis Mindestlohn - und wenn dann mal ein CSU-Politiker seiner Frau ordentliche 5500 Euro zahlt, ist es auch wieder nix!" Und schließlich: "Der Seehofer will ein Heimatministerium. Ja kümmern die anderen sich denn um Timbuktu?"

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Um fränkische Themen gings am 21. April beim politischen Frühschoppen des Bayerischen Rundfunks im Nürnberger Bratwursthäusle. Vor über 100 hochkarätigen Gästen (vom Unipräsidenten und Generalmusikdirektor bis zu Chefredakteuren, Unternehmern und Behördenchefs) habe ich dargelegt, dass die Franken im letzten halben Jahrhundert nur von der CSU benachteiligt worden sein können, weil niemand anderes im Freistaat regiert hat. Dass unser Land nur ins Gleichgewicht kommt, wenn alle Bezirke gestärkt werden. Dass so schnell wie möglich das verhängnisvolle Schulsterben gestoppt werden muss.

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