Meldungen

Oberbürgermeister Christian Ude zum heutigen Kabinettsbeschluss in Sachen S-Bahnausbau: Vor zwei Wochen hatte ich im Namen der Landeshauptstadt noch ausdrücklich begrüßt, dass die bayerische Staatsregierung nach 15-jähriger Planungsgeschichte und quälenden mehrjährigen Finanzverhandlungen endlich den Beschluss gefasst hat,

• den Bund an seine Verpflichtung zu einem Finanzierungsbeitrag von 900 Millionen € zu erinnern und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) entsprechend in die Pflicht zu nehmen, • ebenso die Bahn stärker als bisher angeboten an der Finanzierung zu beteiligen und • bei einer Abwälzung finanzieller Lasten auf die kommunale Ebene keine parteipolitisch motivierte willkürliche Auswahl zu treffen, sondern die Möglichkeit zu prüfen, alle Kommunen, die vom staatlichen S-Bahnangebot profitieren, in gleicher Weise einzubinden.

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Münchner Merkur, 2. Mai 2012, Briefwechsel mit Peter Gauweiler

Lieber Peter,

man könnte Dir fast ein wenig neidisch sein, weil Du mit Deiner Bereitschaft, im Streit um den 2. S-Bahntunnel zu moderieren, auf Anhieb eine Menge bewegt hast, was vorher gar nicht möglich schien. Das ist mein voller Ernst. Obwohl die bayerische Staatsregierung meinen Vorschlag, Dich um die Moderation des dringend notwendigen Klärungsprozesses zu bitten, postwendend abgelehnt hat.

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Ausdrücklich begrüßt hat Oberbürgermeister Christian Ude die heutige Beschlussfassung des bayerischen Kabinetts zum Bahnknoten München: „Auf die Beschimpfung der Unschuldigen folgen jetzt endlich Appelle an die Verantwortlichen.“

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Viele Jahre lang konnte sich die Öffentlichkeit darauf verlassen, dass die 2. Stammstrecke, das wichtigste Projekt des Freistaats Bayern, zur Gewährleistung des S-Bahn-Betriebs und zur Sicherung eines S-Bahn-Ausbaus zugunsten der gesamten Metropolregion München, nach Abschluss der restlichen Verfahrensschritte auch realisiert wird, weil sich dieses Projekt auf breite parlamentarische Mehrheiten stützen konnte:

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Der designierte Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat Ministerpräsident Horst Seehofer aufgefordert, „endlich sein Doppelspiel in der europäischen Schuldenkrise zu beenden und für seine eigenen Handlungen Verantwortung zu übernehmen, statt am laufenden Band das Gegenteil zu versprechen“.

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Nach Ansicht des Münchner Oberbürgermeisters werden die Versuche des bayerischen Finanzministers Markus Söder, sich aus der Verantwortung für die staatlichen Mieter der GBW AG zu stehlen und die Verantwortung für staatliche Fehlentscheidungen ausgerechnet den Kommunen in die Schuhe zu schieben, immer dreister. Ude sieht wie der Deutsche Mieterbund und der Bayerische Städtetag den Freistaat als Eigentümer der Landesbank und damit auch der GBW AG-Wohnungen in der Verantwortung, die eigenen Mieter nicht der Altbauspekulation mit ihren berüchtigten Folgen auszuliefern. „Diese Verantwortung kann und darf Markus Söder nicht auf die Kommunen abwälzen!“

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Es ist noch keine Woche her, dass ich am großen Feuerwehrempfang der SPD im Bayerischen Landtag, zu dem der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher eingeladen hatte, heftige Kritik an einer Initiative der EU-Kommission übte. Die europäische Behörde plant doch allen Ernstes, in ihrer Arbeitszeitrichtlinie die Begrenzung von maximal 48 Wochenarbeitsstunden auch auf ehrenamtliche Tätigkeiten auszudehnen, wie sie beispielsweise von Feuerwehrleuten erbracht werden. Wenn man alle Zeiten in der Wehr und am Fahrzeug, auf Lehrgängen und Übungskursen sowie Einsätzen zusammenzählt, wird diese Grenze zwangsläufig überschritten, die Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr also durch die geplante Richtlinie in Frage gestellt. Ich habe es so formuliert: „Die Europäische Kommission soll Probleme lösen und nicht neue schaffen.“

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Anfang dieses Monats hat Bayerns Kultusminister Ludwig Spänle noch von "landespolitischem Dilettantismus" und "drohendem Chaos" gesprochen, weil Münchens Oberbürgermeister Christian Ude eine Wahlfreiheit für Bayerns Gymnasiasten gefordert hatte, ob sie das Gymnasium in 8 oder 9 Jahren absolvieren wollen. Nur wenige Tage später verkündet der bayerische Kultusminister, Bayerns Schüler sollen "künftig selbst aussuchen können, ob sie 8 oder 9 Jahre bis zum Abitur brauchen."

Dazu Oberbürgermeister Ude, der designierte Spitzenkandidat der bayerischen SPD: "Mit einer derart rasanten Kehrtwende hätte ich gar nicht gerechnet, ich begrüße sie aber natürlich sehr. Kaum habe ich Wahlfreiheit für Bayerns Schüler gefordert, will auch der Kultusminister 'dem einzelnen Schüler mehr Zeit und Raum einräumen."

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An diesem Wochenende hat der bayerische Finanzminister Markus Söder auf einem „Kleinen Parteitag“ der CSU in Nürnberg eine „Lex München“ gefordert, mit der er der Landeshauptstadt München die Schlüsselzuweisungen nach dem bayerischen Finanzausgleich streichen möchte. Zu dieser Initiative, die heute im Kern noch einmal bekräftigt worden ist, stelle ich fest:

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Zu den heutigen Äußerungen von Kultusminister Ludwig Spaenle erklärt der designierte Spitzenkandidat der BayernSPD und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude: "Die Überraschung des Bayerischen Schulministers Ludwig Spaenle über meine Aussagen zum 8-stufigen Gymnasium verwundern, denn erst im Januar dieses Jahres hat der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber selber daran erinnert, dass Edmund Stoiber vor seiner letzten Landtagswahl hoch und heilig versprochen hat, kein achtstufiges Gymnasium einzuführen, was er dann aber sofort nach der Landtagswahl angeordnet hat. Hier besteht also überhaupt kein Zweifel mehr, dass die Einführung tatsächlich einer Wahlaussage widersprach und völlig überstürzt und unvorbereitet erfolgte.

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