Meldungen

Am Donnerstag durfte ich bereits zum 8. Mal die Repräsentanten der deutschen Automobilindustrie in München begrüßen: Der ADAC hatte zur Preisverleihung der „Gelben Engel 2012“ eingeladen. Die deutschen Autobauer haben ein Superjahr hinter sich, das beste ihrer Geschichte, mit über 3,1 Mil­lionen neuer Pkws – meist mit geringerem Treibstoffverbrauch, geringerem Schadstoffausstoß und höherer Verkehrssicherheit. Aus München konnte ich berichten, dass allein BMW im vergangenen Jahr 223 Millionen € Gewerbesteuer gezahlt hat, was der Stadt München einen kräftigen Schul­denabbau ermöglichte. Kaum zu glauben, aber wahr: München hatte Ende 2011 nicht mehr Schul­den als vor 15 Jahren.

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Das nenne ich einen Fehlstart! Zu Beginn des Jahres hatte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer die Tagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth genutzt, um ganz großes Theater zu machen: Er kündigte an , dass die CSU Karl-Theodor zu Guttenberg, den lange von manchem ersehnten Messias, mit offenen Armen aufnehmen werde und dass der Baron eine maßgebliche Rolle in der CSU spielen dürfe.

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Zum Versprechen des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die in letzter Zeit rasant gestiegenen Schulden des Freistaates Bayern bis 2030 restlos zu tilgen, erklärt der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude:

„Der Widerspruch zwischen freistaatlicher Realität und christsozialer Propaganda wird immer krasser!"

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Der designierte SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Christian Ude, bedankt sich ausdrücklich bei CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dafür, dass er die Frage aufgeworfen hat, wie es um Bayern bestellt wäre, „wenn es nach Ude gegangen wäre“.

Die Antwort liegt auf der Hand: Der Atomausstieg wäre nicht erst nach dem japanischen Tsunami beschlossen worden, sondern Jahrzehnte früher, so dass Bayern längst Weltmarktführer bei erneuerbaren Energien wäre. Die Bayernwerke wären nicht von einem Privatkonzern geschluckt worden, der jetzt Arbeitsplätze in Bayern abbaut, sondern hätten sich zu einem ökonomisch und ökologisch vorbildlichen Unternehmen entwickelt, wie es bei den Münchner Stadtwerken gelungen ist. Und vor allem hätte die Staatsregierung die Landesbank nicht in Finanzabenteuer gejagt, bei denen Milliarden versenkt wurden, sondern wie die Münchner Stadtsparkasse mit solider Anlagepolitik die besten Ergebnisse der Unternehmensgeschichte erzielt.

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Bei der letzten Orchesterversammlung am 14. Dezember 2011 hat Münchens Oberbürgermeister Christian Ude die Münchner Philharmoniker, ihren Intendanten Paul Müller und ihren künftigen Chefdirigenten Lorin Maazel beruhigt. Ude beschwichtigte mit der Mitteilung, dass im Gegensatz zu dem Eindruck, den manche Medien gezielt hervorrufen wollen, keineswegs in wenigen Jahren ein weiterer Konzertsaal-Neubau zu erwarten sei, der die Wettbewerbssituation der Philharmoniker schwächen und die Einnahmen aller bestehenden Konzertsäle schmälern könnte. Ude wörtlich: "Auch wenn man bei mancher Zeitungslektüre vermuten möchte, dass morgen die Bagger anrollen, ist in Wahrheit noch gar nichts geklärt und gar nichts entschieden und gar nichts absehbar."

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Nach Ansicht von Christian Ude verrät es ein feines Gespür der bayerischen Staatsregierung für drastische Situationskomik, wenn der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ausgerechnet in der Woche, in der er mit dem Bettelstab an die Münchner Rathauspforte klopft, um mildtätige kommunale Gaben für sein vom Scheitern bedrohtes S-Bahn-Projekt zu ergattern, seine Kabinettsmitglieder den aktuellen Zustand der Stadtfinanzen beweinen lässt.

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Ich fordere, endlich energisch gegen die Kameradschaftsszene vorzugehen. Nach vier Wochen Ermittlungen wird immer deutlicher: Das Neonazi-Trio aus Zwickau hat sich zwar im Untergrund bewegt, war aber keineswegs so isoliert wie Anfangs vermutet. Christian Ude: „Es ist naiv zu glauben, dass Neonazis vor Landesgrenzen Halt machen. Neonazis sind überregional vernetzt und stehen miteinander in Kontakt.“

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Bei der Betriebsversammlung der MAN Truck & Bus AG konnte ich dem Betriebsrat zu seinem großartigen Erfolg gratulieren, dass betriebsbedingte Kündigungen bis 2016 vertraglich ausgeschlossen wurden. "Dies ist ein erfreuliches Kontrastprogramm zu den Existenzängsten bei e.on, Nokia Siemens Networks und HypoVereinsbank." Die Stadt München hat den Ausbau und die Modernisierung von MAN im Münchner Norden stets planungsrechtlich unterstützt.

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Der niederbayerische CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat in der Passauer Neue Presse vom 2. Dezember versucht, mir die finanzielle Verantwortung für die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Röhre zuzuschreiben. Hier muss sich Herr Weber aber leider noch ein wenig gedulden: Ich bin ja noch gar nicht bayerischer Ministerpräsident! Schon ein einziger Blick ins Gesetz kann klären, wer die volle Verantwortung für den S-Bahn-Verkehr in Bayern trägt. Wörtlich heißt es in Artikel 15 Abs. 1 des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes: „Die Planung, Organisation und Sicherstellung des Schienen-Personen-Nahverkehrs in Bayern ist eine Aufgabe des Freistaats Bayern, zuständig ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“. Folgerichtig ist der Freistaat Bayern seit Verabschiedung dieses Gesetzes auch immer für die Kosten der S-Bahn aufgekommen, selbstverständlich mit Zuschüssen des Bundes. Dementsprechend hat er auch die Regionalisierungsmittel des Bundes für Bayern allein vereinnahmt und keine einzige Kommune daran teilhaben lassen.

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Die heutige Presseerklärung des Bündnisses gegen die 3. Startbahn mit weitreichenden Unterstellungen gegen den Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit entbehrt nach Ansicht von Oberbürgermeister Christian Ude jeder sachlichen Grundlage. Wörtlich stellt der Oberbürgermeister fest:

1. Ich war von der ersten Bekanntgabe an für die Initiative der Grünen, die Haltung der Stadt München zum Flughafenausbau durch einen Bürgerentscheid zu klären. Dabei bleibt es.

2. Ebenso war ich von der ersten Bekanntgabe an für den Stadtratsantrag der CSU, mit einem Ratsbegehren auch die Haltung der Stadtratsmehrheit (immerhin SPD, CSU und FDP) darzustellen, so dass jede wahlberechtigte Person über Pro und Kontra ausgewogen und nicht nur einseitig informiert wird.

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