Christian Ude rät Startbahngegnern zu mehr Souveränität
Die heutige Presseerklärung des Bündnisses gegen die 3. Startbahn mit weitreichenden Unterstellungen gegen den Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit entbehrt nach Ansicht von Oberbürgermeister Christian Ude jeder sachlichen Grundlage. Wörtlich stellt der Oberbürgermeister fest:
Ich war von der ersten Bekanntgabe an für die Initiative der Grünen, die Haltung der Stadt München zum Flughafenausbau durch einen Bürgerentscheid zu klären. Dabei bleibt es.
Ebenso war ich von der ersten Bekanntgabe an für den Stadtratsantrag der CSU, mit einem Ratsbegehren auch die Haltung der Stadtratsmehrheit (immerhin SPD, CSU und FDP) darzustellen, so dass jede wahlberechtigte Person über Pro und Kontra ausgewogen und nicht nur einseitig informiert wird.
Im Gegensatz zu manchem grünen Politiker in München habe ich von Anfang an erklärt, dass ich das Ergebnis eines Bürgerentscheids auch respektieren und befolgen werde.
Nachdem die Grünen selber das erste Münchner Bürgerbegehren („3 Tunnel für den Ring“) mit einem konträren Bürgerbegehren beantwortet haben (gemeinsam mit der SPD: „Das bessere Bürgerbegehren“), können sie es jetzt ja wohl nicht als Verfahrenstrick brandmarken, wenn die Bürgerschaft auch diesmal eine Alternative zur Entscheidung vorgelegt bekommt.
Bei allem Verständnis für Nervosität und Angst nach dem Stuttgarter Bürgerentscheid sollten die Startbahngegner mit Vorwürfen wie „schlechter Demokrat“ oder „Taschenspielertrick“ besonnener umgehen. Die Münchner Grünen könnten sich selbst als gute Demokraten erweisen, indem sie sich wie ihre BadenWürttemberger Parteifreunde verpflichten, den selbst herbeigeführten Bürgerentscheid auch bei Nichtgefallenzu befolgen.
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@2n1f Doch, siehe http://t.co/rMbuXix1 -
Bin soeben in Berlin gelandet und habe vom Sieg der #FCB-Frauen erfahren. Herzlichen Glückwunsch von mir. Das ist ja ein guter Auftakt!
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Jetzt in Berlin zum #Pokalendspiel im #Olympiastadion. Fest drücke ich den Roten die Daumen – der FCB heißt ja schließlich „Bayern München“.
