Die Staatsregierung und ihre Panik-Attacken
Nach Ansicht von Christian Ude verrät es ein feines Gespür der bayerischen Staatsregierung für drastische Situationskomik, wenn der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ausgerechnet in der Woche, in der er mit dem Bettelstab an die Münchner Rathauspforte klopft, um mildtätige kommunale Gaben für sein vom Scheitern bedrohtes S-Bahn-Projekt zu ergattern, seine Kabinettsmitglieder den aktuellen Zustand der Stadtfinanzen beweinen lässt.
Christian Ude, der designierte Spitzenkandidat der BayernSPD für die Landtagswahl 2013, wörtlich: „Offenbar möchte die Staatsregierung unbedingt an dem von Bayerns Kultusminister Spaenle behaupteten Finanzdesaster der Stadt München ein wenig teilhaben dürfen und vorweihnachtliche Spenden abbekommen.“ Der Münchner Öffentlichkeit sei jedenfalls nicht zu vermitteln, warum die bayerische Staatsregierung zur gleichen Zeit die Landeshauptstadt München in tiefster finanzieller Zerrüttung wähnt und gleichzeitig anfleht, mal eben so 350 Millionen Euro „ohne Rechtsgrundlage und ohne jede Zuständigkeit dem Freistaat rüberzuschieben“.
Der Zeitpunkt der Panik-Attacke sei aber auch deshalb trefflich gewählt, weil Bayerns Kommunen heute darüber beraten müssen, wie sie doch noch abwenden können, dass die Mieterschaft der freistaatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW AG wegen des Landesbank-Desasters zum Spiel-ball der Wohnungsspekulation wird. Ude: „Die Kommunen sind hier im Interesse der Mieterschaft bereit, an konstruktiven Lösungen mitzuwirken, wundern sich aber schon darüber, dass die selbe Staatsregierung, die hier abermals ihre Finanzprobleme auf die Kommunen abwälzt, nichts besseres zu tun weiß, als der Landeshauptstadt Misswirtschaft vorzuwerfen. Wer in einem 10-Milliarden-Loch versunken sei, müsse offenbar viel Lärm machen, um überhaupt noch Gehör zu finden.“
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@2n1f Doch, siehe http://t.co/rMbuXix1 -
Bin soeben in Berlin gelandet und habe vom Sieg der #FCB-Frauen erfahren. Herzlichen Glückwunsch von mir. Das ist ja ein guter Auftakt!
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Jetzt in Berlin zum #Pokalendspiel im #Olympiastadion. Fest drücke ich den Roten die Daumen – der FCB heißt ja schließlich „Bayern München“.
