Christian Ude: Das Ziel ist ein Regierungswechsel in Bayern

Erklärung von Christian Ude zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2013 auf der Pressekonferenz der BayernSPD am 7. Oktober 2011 im Münchner Literaturhaus:

Heute ist kein Feuerwerk, dass morgen dann einfach mit der Medienberichterstattung abgebrannt sein wird. Sondern heute ist der Beginn eines zweijährigen Crescendo, dass sich bis zum Wahltermin steigern muss, damit wir alle Menschen mitnehmen, die einen Wechsel in Bayern wollen, die sich eine bessere Regierung vorstellen können und wünschen.

Das wir eine ganz große Kraftanstrengung sein. Und ich habe versprochen, ich verstehe etwas von Wahlkämpfen nach einigen Jahrzenten, dass die Präsenz in allen Landesteilen gewährleistet sein wird, die Programmarbeit gemeinsam mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in allen Bezirken und in der gesamten bayerischen Landespartei und dann natürlich das, was Waldemar von Knöringen das Gespräch mit jedermann genannt hat, heute muss man natürlich hinzufügen und jederfrau. Also den wirklichen gesellschaftlichen Dialog, um bei größtmöglicher Bürgernähe die Überzeugungen der SPD zu vermitteln, aber auch die Wünsche und Erwartungen der Bürgerschaft abzufragen und einzubeziehen.

Ich werde, weil die Programmarbeit ja bevorsteht und der Dialog erst noch stattzufinden hat, hier keine Regierungserklärung abgeben oder auch nur andeuten. Dafür haben wir erfreulicherweise die rund zwei Jahre - etwa 100 Wochen - Zeit vor uns. Ich kann ihnen nur sagen, wie wir uns diese Kampagne vollkommen einvernehmlich vorstellen: sehr konstruktiv, nicht im Sinne einer Totalopposition, sondern im Sinne einer politischen Kraft, die durchaus um die Vorzüge Bayerns weiß und auch die Verdienste der bisherigen Parlamentsmehrheit anerkennt, aber einiges sehr gezielt besser machen möchte und vor allem mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen will.

Und das beginnt im Bildungsbereich, der angesichts der Kulturhoheit der Länder eine ganz herausragende Rolle spielt. Das bayerische Schulwesen ist in mancher Beziehung besonders rückständig und weist leider die gravierendste soziale Auslese auf. Hier spielt der Wohlstand der Eltern beim schulischen Erfolg der Kinder eine besondere Rolle. Deswegen wird das sozialdemokratische Modell der Gemeinschaftsschule eine große Rolle spielen, werden die schulischen Ganztagsangebote, bei denen Bayern heute noch zu den drei Schlusslichtern der Deutschen Bundesländer gehört, eine große Rolle spielen, aber auch die Studiengebühren. Da kann ich ganz konkret werden: Wenn nicht die CSU auch in dieser Frage noch umfällt, wird die Abschaffung der Studiengebühren die erste Amtshandlung einer sozialdemokratisch geführten Staatsregierung sein, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag einzubringen. Aber wie man hört knickt die CSU vielleicht noch vorher ein wie bei so vielen anderen Fragen auch, weil sich herum gesprochen hat in den deutschen Ländern, dass man einfach SPD wählen muss, wenn man Studiengebühren wieder loswerden will.

Wir streben natürlich eine Zusammenarbeit an mit anderen Parteien und Gruppierungen, die erst die Mehrheitsfähigkeit ermöglichen. So realistisch sind wir tatsächlich, dass uns dies bewusst ist. Aber Zusammenarbeit nach einem Wahltag bedeutet nicht, dass man schon vorher überhaupt keine Unterschiede mehr aufweisen dürfte. Das steht unseren denkbaren und gewünschten Koalitionspartnern zu. Die dürfen sich von der SPD unterscheiden und nehmen das auch für sich in Anspruch. Mit Verlaub steht es aber auch der SPD zu, sich von Wunschpartnern in manchen Punkten zu unterscheiden. Über Differenzen werden wir bei Koalitionsverhandlungen nach dem Wahltag sprechen und nicht schon vorweg Anpassungsprozesse vornehmen, als ob am Ende dann nur eine Kraft anträte. Nein, hier tritt die Sozialdemokratie an und das in Erwartung wachsender Zustimmung in der bayerischen Bevölkerung.

Das Ziel ist ein Regierungswechsel in Bayern. Das hat´s lang über ein Viertel Jahrhundert nicht mehr gegeben. Wir sind da etwas entwöhnt. Ich glaube aber tatsächlich, es ist nicht nur gut für die Sozialdemokratie wenn sie Auftrieb verspürt und Morgenluft wittert. Es ist gut für die Demokratie, wenn auch in Bayern ein Regierungswechsel durch Wählervotum wieder realistisch möglich wird und wenn die Bevölkerung das sichere Gefühl hat, bei einer Wahl tatsächlich zwischen Alternativen wählen zu können. Dann muss sich auch die Regierungspartei wieder anstrengen und kann nicht einfach wie ein Erbhofbauer die Posten schon vor der Wahl vergeben, wie das in Bayern jahrzehntelang der Fall war. Selbst die CSU profitiert von dieser Herausforderung, weil sie sich jetzt mehr anstrengen muss. Die FDP profitiert, weil sie seit Tagen schon besser behandelt wird denn je in Bayern. Das kommt auch nicht von ungefähr. Und die Grünen haben, wenn sie denn wollen, eine Regierungsperspektive. Also eigentlich müsste über den heutigen Tag weit über die Sozialdemokratie hinaus vollste Zufriedenheit herrschen.