München

am 9. März 2012 um 11.30 Uhr
(es gilt das gesprochene Wort)

Zugegeben: Es ist spät. Die Idee, eine Erinnerungsstätte zur Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime zu errichten, entstand noch 1945, gleich nach dem Ende des 2. Weltkriegs, und bezog sich auf das Gelände der GESTAPO-Zentrale an der Brienner Straße. Jetzt, im März 2012, legen wir den Grundstein, auch in der Brienner Straße, an einem ebenfalls nationalsozialistisch kontaminierten Ort, am Sitz der Parteizentrale der NSDAP, am Sitz des „Braunen Hauses“. Dies ist ein langer, ein sehr langer, ein kaum entschuldbarer Zeitraum. Das heißt ja nicht, dass München sich nicht mit seiner Vergangenheit als „Hauptstadt der Bewegung“ selbstkritisch auseinandergesetzt hätte, nicht nur der Platz der Opfer des Nationalsozialismus zeugt davon. Aber viele Aktivitäten, die Namensgebungen für den eben genannten Platz wie auch den Geschwister-Scholl-Platz und den Professor-Huber-Platz, für das Willi-Graf- und das Sophie-Scholl-Gymnasium waren Ehrungen der Opfer besonders des Widerstands – und so konnte schon der Eindruck aufkommen, München sei in besonderer Weise ein Ort des Widerstands gewesen, während die tatsächliche Besonderheit darin lag, dass München die Keimzelle und der Brutkasten des Nationalismus war, die Wiege und Schaltzentrale der NSDAP, Erscheinungsort des „Völkischen Beobachters“ und Sitz ihres Zentralverlags, in dem Hitlers „Mein Kampf“ erschien.

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Das Jahr 2011 hat mit der Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees vom 6. Juli, die Olympischen Winterspiele 2018 im südkoreanischen Pyeongchang auszurichten, zweifellos eine herbe Enttäuschung gebracht – auch wenn die Bewerbung, die in reibungsloser und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung sowie mit der Partner-Kommune Gar-misch-Partenkirchen und dem Landkreis Berchtesgaden vorgetragen wurde, international höchste Anerkennung fand und den Tourismus in der bayerischen Landeshauptstadt kraftvoll belebt hat. Die Übernachtungszahlen erzielten nach den Rekorden des Stadtgründungs-Jubiläumsjahres 2008 und des Oktoberfest-Jubiläumsjahres 2010 abermals ein absolutes Rekordergebnis der gesamten Stadtgeschichte (über 11 Millionen). Olympische Winterspiele in München bleiben eine Zukunftsoption, auch wenn sämtlichen Beteiligten eine sofortige Neubewerbung für 2022 nicht sinnvoll erscheint.

Trotz dieses einen Rückschlags hat das Jahr 2011 aber auch wichtige Fundamente für die künftige Entwicklung der Stadt gelegt: Die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung wurde in einem Betrieb zusammengefasst, ein 100-Millionen-Programm für den beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung aufgelegt und ein zusätzliches 50 Millionen-Programm zur gezielten För-derung benachteiligter Kinder beschlossen. Der Stadtrat erteilte auch den Auftrag zur Errichtung eines vierzügigen Gymnasiums im Münchner Osten und zum Ausbau des Ganztagsschulangebots in der Stadt. Das Planungsreferat meldet 6.000 Fertigstellungen und über 7.000 Genehmigungen im Wohnungsbau – eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren. Der Bedarf wird endlich von der Wirtschaft erkannt. Gleichzeitig erarbeitete das Planungsreferat eine Fortschreibung der Münchner Wohnungsbauprogramme (Wohnen in Mün-chen V) und schlägt sowohl eine Ausweitung als auch eine Aufstockung des größten kommunalen Wohnungsbauprogramms der Bundesrepublik vor, über die der Stadtrat schon im Januar 2012 zu entscheiden haben wird.

Eine Reihe von Städterankings und Untersuchungen belegen eine Spitzenstellung der bayerischen Landeshauptstadt. Erst kürzlich belegte München mit Abstand den Platz 1 im Städtevergleich der Wirtschaftswoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auch bei der Untersuchung der DekaBank und der Zeitschrift Immobilienmanager wird eine wirtschaftliche Ausnahmestellung Münchens bestätigt: In keiner deutschen Großstadt ist der Arbeitsmarkt leistungsfähiger, sind die strukturellen Daten günstiger und ist die Einkommenssteuerkraft höher als in München.

HIER kann man weiterlesen: Jahresrückblich 2011 und Vorschau 2012

Haushaltsrede von Oberbürgermeister Christian Ude in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 25. Oktober 2011:

Reden zu Finanzen galten früher – sofern sie nicht zu politischen Generalabrechnungen gerieten – als ausgesprochen nüchtern und spröde, obendrein belastet durch ermüdende Zahlenwerke und eintönig viele Fakten. Heute ist das anders.

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18.08.2011: OB Ude über die Projekte der Stadt und was München besser macht als Schwarz-Gelb.

Liebe Münchnerinnen, 
 liebe Münchner,

da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen: Die Entscheidung über die Olympischen Winterspiele 2018 war schon eine herbe Niederlage. Über 90 % des Münchner Stadtrats hatten sich für diese Bewerbung ausgesprochen, bei Umfragen sogar drei Viertel der Bundesbürger und selbst im streitbaren Garmisch-Partenkirchen gab es beim Bürgerentscheid eine deutliche Mehrheit für OlympiJa. Allein: Es hat nicht sollen sein. Trotzdem haben wir von unserer weltweiten Imagekampagne jetzt schon profitiert, die Tourismuszahlen zeigen nach dem Rekordjahr 2010 abermals nach oben.

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