Positionen

Zwischen Leistungsförderung und sozialer Gerechtigkeit

Gastbeitrag für das Handelsblatt

Zwischen Leistungsförderung und sozialer Gerechtigkeit Wo soll sich die SPD „zwischen Leistungsförderung und sozialer Gerechtigkeit“ positionieren? Diese Diskussion ist im Vorfeld des Bundesparteitags neu entflammt. Die Frage wird gerade von Wirtschaftsvertretern gerne gestellt. Dabei enthält die Fragestellung selbst schon einige Unterstellungen. Sie geht davon aus, dass Leistungsförderung und soziale Gerechtigkeit ein Gegensatz seien. Als ob Leistungsförderung das Ziel oder die zwangsläufige Folge hätte, zu sozial ungerechten Verhältnissen beizutragen, oder als ob soziale Gerechtigkeit zwangsläufig die Leistungsbereitschaft der Tüchtigen bremse.

Dabei wissen wir doch gerade aus dem Bildungswesen, dass es häufig umgekehrt ist, dass Leistungsförderung und soziale Gerechtigkeit einander bedingen: Nur wenn die Leistungsbereitschaft bei allen Kindern gefördert wird, kann soziale Gerechtigkeit entstehen. Und nur wenn Bildungschancen gerecht verteilt sind, erfahren genügend Kinder eine Förderung ihrer Leistungsbereitschaft, gehen nicht allzu viele Talente verloren.

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Zur Finanzkrise in Deutschland

Die Verschuldung der öffentlichen Hand hat in diesem Jahr erstmals die unvorstellbare Summe von 2 Billionen Euro erreicht. Nach den Prognosen des Bundesfinanzministeriums soll sie in den nächsten Jahren sogar noch weiter ansteigen.

Die Hauptursache dafür ist nicht die Ausgabenwut der öffentlichen Hand. Die drei wesentlichen Ursachen sind vielmehr die Rettung der Banken nach der Finanzkrise, die notwendigen Konjunkturprogramme (die auch dazu beigetragen haben, dass Deutschland die Krise relativ gut überstanden hat) und nicht zuletzt die vielen Steueränderungen der letzten Jahre.

06.06.2011: Christian Ude im "Tagesspiegel" zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte.

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Mehr direkte Demokratie – Warum? Wofür? Wie? Wirklich?

„Mehr direkte Demokratie“ bedeutet, dass der Mehrheitswille öfter ermittelt wird – und nicht, dass Minderheiten ein Blockaderecht erhalten.

05.08.2011: Festrede von Oberbürgermeister Christian Ude anlässlich der Verleihung bayerischer Verdienstorden am 20. Juli 2011 im Antiquarium der Residenz zu München

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Wohnungsmangel – und die Antworten der Stadt

„Bestandsschutz und Neubau, aber nicht Behinderung des Wohnungsbaus“: OB Ude erläutert die Antworten der Stadt auf den Wohnungsmangel.

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Termine

  • 25.02.2012 | 15:00 | Hof
    Christian Ude kommt! mehr…
  • 01.03.2012 | München
    Keynote-Speaker bei KPMG "Köpfe in Bayern" mehr…
  • 02.03.2012 | 16:30 | Höchberg bei Würzburg
    Christian Ude kommt! mehr…
  • 02.03.2012 | 19:30 | Bechhofen im LK Ansbach
    Christian Ude kommt! mehr…
  • 03.03.2012 | 16:00 | Eichstätt
    Christian Ude kommt! mehr…
  • 10.03.2012 | München
    Feuerwehrempfang mehr…

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Bibliografie