Positionen
Gastkommentar zum Finanzausgleich: Keine Neiddebatte!
Für eine neue Austarierung des Finanzausgleichs. Zum Streit zwischen ost- und westdeutschen Kommunen.
Gastbeitrag für das Handelsblatt
Nun also der Westen. Voller Neid blicken einige westdeutsche Kommunalpolitiker auf einzelne florierende Brüder im Osten. Dabei hatte die aktuelle Debatte im Süden der Republik begonnen, voller Zorn auf die Nehmerländer im Norden: „Die Ausgleichszahlungen überfordern uns“, hieß es.
Während aber die Drohgebärden aus dem schwarz-gelb regierten Freistaat Bayern, die vom grün-roten Nachbarländle Baden-Württemberg halblaut unterstützt wurden, auf die These hinausliefen, Reichtum müsse sich wieder lohnen, weshalb die Geberländer keine Lust zum Geben mehr hätten, argumentieren die Oberbürgermeister des Ruhrgebiets umgekehrt. Sie führen ihre Armut ins Feld der aufgeregten Debatte und erzeugen damit größere moralische Wirkung: Wer selber arm sei wie eine Kirchenmaus, dürfe nicht in eine noch höhere Verschuldung hineingetrieben werden, nur um solidarische Ausgleichszahlungen für den Osten leisten zu können. Außerdem gelte es zu beachten: Den Kommunen in Ostdeutschland gehe es nicht überall schlecht. (Dass die Umlagezahlungen nach dem Solidarpakt I nicht die Ursache der Notlage sein können, sei aber immerhin am Rande erwähnt.)
Das sind kontroverse Diskussionen, bei denen man herrlich Neidgefühle entfesseln und lokale Interessen aktivieren kann, aber schwerlich zu mehrheitsfähigen Lösungen auf Bundesebene kommt. Alles nur Theaterdonner – für den Applaus auf heimischen Rängen?
Dieser Verdacht wäre ungerecht. Den Kommunen im Ruhrgebiet geht es tatsächlich dreckig, wie man es sich in weiten Teilen Westdeutschlands überhaupt nicht vorstellen kann. Durch Strukturschwächen und Soziallasten niedergedrückt, können sich Städte und Gemeinden auch mit noch so viel Haushaltsdisziplin (die ihnen schon seit Jahrzehnten abverlangt und aufgezwungen wird) nicht am eigenen Schopf aus dem finanziellen Sumpf ziehen.
Zwischen Leistungsförderung und sozialer Gerechtigkeit
Gastbeitrag für das Handelsblatt
Zwischen Leistungsförderung und sozialer Gerechtigkeit Wo soll sich die SPD „zwischen Leistungsförderung und sozialer Gerechtigkeit“ positionieren? Diese Diskussion ist im Vorfeld des Bundesparteitags neu entflammt. Die Frage wird gerade von Wirtschaftsvertretern gerne gestellt. Dabei enthält die Fragestellung selbst schon einige Unterstellungen. Sie geht davon aus, dass Leistungsförderung und soziale Gerechtigkeit ein Gegensatz seien. Als ob Leistungsförderung das Ziel oder die zwangsläufige Folge hätte, zu sozial ungerechten Verhältnissen beizutragen, oder als ob soziale Gerechtigkeit zwangsläufig die Leistungsbereitschaft der Tüchtigen bremse.
Dabei wissen wir doch gerade aus dem Bildungswesen, dass es häufig umgekehrt ist, dass Leistungsförderung und soziale Gerechtigkeit einander bedingen: Nur wenn die Leistungsbereitschaft bei allen Kindern gefördert wird, kann soziale Gerechtigkeit entstehen. Und nur wenn Bildungschancen gerecht verteilt sind, erfahren genügend Kinder eine Förderung ihrer Leistungsbereitschaft, gehen nicht allzu viele Talente verloren.
Zur Finanzkrise in Deutschland
Die Verschuldung der öffentlichen Hand hat in diesem Jahr erstmals die unvorstellbare Summe von 2 Billionen Euro erreicht. Nach den Prognosen des Bundesfinanzministeriums soll sie in den nächsten Jahren sogar noch weiter ansteigen.
Die Hauptursache dafür ist nicht die Ausgabenwut der öffentlichen Hand. Die drei wesentlichen Ursachen sind vielmehr die Rettung der Banken nach der Finanzkrise, die notwendigen Konjunkturprogramme (die auch dazu beigetragen haben, dass Deutschland die Krise relativ gut überstanden hat) und nicht zuletzt die vielen Steueränderungen der letzten Jahre.
06.06.2011: Christian Ude im "Tagesspiegel" zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte.
Mehr direkte Demokratie – Warum? Wofür? Wie? Wirklich?
„Mehr direkte Demokratie“ bedeutet, dass der Mehrheitswille öfter ermittelt wird – und nicht, dass Minderheiten ein Blockaderecht erhalten.
05.08.2011: Festrede von Oberbürgermeister Christian Ude anlässlich der Verleihung bayerischer Verdienstorden am 20. Juli 2011 im Antiquarium der Residenz zu München
Wohnungsmangel – und die Antworten der Stadt
„Bestandsschutz und Neubau, aber nicht Behinderung des Wohnungsbaus“: OB Ude erläutert die Antworten der Stadt auf den Wohnungsmangel.
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Bibliografie
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@2n1f Doch, siehe http://t.co/rMbuXix1 -
Bin soeben in Berlin gelandet und habe vom Sieg der #FCB-Frauen erfahren. Herzlichen Glückwunsch von mir. Das ist ja ein guter Auftakt!
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Jetzt in Berlin zum #Pokalendspiel im #Olympiastadion. Fest drücke ich den Roten die Daumen – der FCB heißt ja schließlich „Bayern München“.
