Zwischen Leistungsförderung und sozialer Gerechtigkeit
Gastbeitrag für das Handelsblatt
Zwischen Leistungsförderung und sozialer Gerechtigkeit Wo soll sich die SPD „zwischen Leistungsförderung und sozialer Gerechtigkeit“ positionieren? Diese Diskussion ist im Vorfeld des Bundesparteitags neu entflammt. Die Frage wird gerade von Wirtschaftsvertretern gerne gestellt. Dabei enthält die Fragestellung selbst schon einige Unterstellungen. Sie geht davon aus, dass Leistungsförderung und soziale Gerechtigkeit ein Gegensatz seien. Als ob Leistungsförderung das Ziel oder die zwangsläufige Folge hätte, zu sozial ungerechten Verhältnissen beizutragen, oder als ob soziale Gerechtigkeit zwangsläufig die Leistungsbereitschaft der Tüchtigen bremse.
Dabei wissen wir doch gerade aus dem Bildungswesen, dass es häufig umgekehrt ist, dass Leistungsförderung und soziale Gerechtigkeit einander bedingen: Nur wenn die Leistungsbereitschaft bei allen Kindern gefördert wird, kann soziale Gerechtigkeit entstehen. Und nur wenn Bildungschancen gerecht verteilt sind, erfahren genügend Kinder eine Förderung ihrer Leistungsbereitschaft, gehen nicht allzu viele Talente verloren.
Wirtschaftsvertreter verwenden das vermeintliche Gegensatzpaar „Leistungsförderung“ und „soziale Gerechtigkeit“ am liebsten in der Steuerpolitik: Steuersenkungen werden da stets als Leistungsanreize verklärt (was ja unterstellt, dass die Einkommenshöhe stets die Leistung objektiv widerspiegelt, was man beispielsweise bei einem Gehaltsvergleich von Landesbankern und Krankenschwestern schon bezweifeln möchte), steuerliche Belastungen mit dem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit hingegen als Leistungsbremse denunziert. Aber ist es wirklich so einfach? Bei überzogenen Forderungen in der Tat. Deshalb habe ich auf dem Bundesparteitag die Delegierten vor der Illusion gewarnt, man könne die Staatseinnahmen beliebig steigern, indem man die Steuersätze im Parteiprogramm beliebig nach oben dreht. Es gibt da selbstverständlich eine Angemessenheitsgrenze, bei deren Überschreitung die Akzeptanz schwindet und das Gerechtigkeitsprogramm kontraproduktive Wirkungen erzeugt. Politisch, indem die Wahlchancen sinken und dann ganz andere Konzepte zum Zuge kommen, spätestens aber ökonomisch, weil es unzählige Möglichkeiten gibt, einer als überzogen empfundenen Belastung, die im internationalen Vergleich auch tatsächlich überzogen ist, auszuweichen. In diesem Zusammenhang ist ja immer gerne davon die Rede, dass das Kapital scheu sei wie ein Reh; aber auch Arbeitskräfte können sich auf die Flucht begeben, wie gerade gegenwärtig dramatische Wanderungsbewegungen zeigen.
Aber dennoch gilt: Nie war es so wichtig wie derzeit, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen. Eine Schuldenkrise kann nicht ohne erhöhte Staatseinnahmen bekämpft werden. Selbst die hartgesottensten Fans von Steuersenkungsversprechen müssen mittlerweile einräumen, dass sie Entlastungsgeschenke auf Pump natürlich mit Zins und Zinseszins am Ende selber zahlen müssen. Die Deutschen wissen dies und halten deshalb gar nichts mehr von solchen Versprechen, die vor zwei Jahren noch wahlentscheidend waren.
In Zukunft wirken nur noch Programmaussagen, die auch verwirklicht werden können. Steuersenkungsversprechen gehören in Zeiten der milliardenschweren Schutzschirme für Bankinstitute und öffentlicher Schulden in Billionenhöhe nicht dazu. Die SPD hat dem Rechnung getragen; wie ich finde maßvoll. Die Steuerbeschlüsse sind bittere Wahrheiten, keine leeren Versprechungen. Sie sehen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 43 auf 49 Prozent vor, aber eben keine weitere Aufstockung mehr, wie sie vom linken Parteiflügel gewünscht worden war. Und eine Erhöhung der Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent, aber eben doch deren Beibehaltung, obwohl sie für viele Vermögensbesitzer eine Entlastung im Vergleich zu dem Steuersatz darstellt, der eigentlich zum Zuge kommen müsste, aber nur schwer durchsetzbar wäre. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Steuerbeschlüsse zwar nicht den Beifall der hauptsächlich betroffenen Wirtschaftskreise finden, wohl aber die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit.
Das Geld, das so in öffentliche Haushalte fließt, wird nicht als Leistungsbremse wirken, sondern ganz im Gegenteil als Leistungsanreiz, wenn es beispielsweise in das Bildungswesen fließt, wie es der „nationale Pakt“, den die SPD vorgeschlagen hat, ausdrücklich vorsieht. Kinderbetreuung und Ganztagsschulen geben Kindern, die sonst von schulischen Erfolgen und entsprechenden späteren beruflichen Perspektiven ausgeschlossen wären, neue Chancen. Investitionen in Forschung und Lehre steigern die Produktivität. Steuergerechtigkeit erhöht die Akzeptanz einer demokratischen Ordnung, der gegenwärtig von Unmengen leistungsbereiter Lohnsteuerzahler vorgeworfen wird, bei den Durchschnittsverdienern gnadenlos abzukassieren, um die von überbezahlten Finanzabenteurern aufgerissenen Milliardenlöcher notdürftig mit Steuergeldern stopfen zu können. Ich möchte den Spieß umdrehen und deutlich machen, wo tatsächlich eine Auszehrung des Leistungswillens droht: Ein Verzicht auf eine Finanztransaktionssteuer wäre ein Anschlag auf die Leistungsbereitschaft all der Menschen, die tatsächlich wertschöpfend tätig sind oder wertvolle tsoziale Dienste leisten und nicht so überbezahlt sind wie jene Finanzjongleure, die im Falle ihres Scheiterns den goldenen Handschlag kassieren und die Schuldenlasten an den Steuerzahler weiterreichen.
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@2n1f Doch, siehe http://t.co/rMbuXix1 -
Bin soeben in Berlin gelandet und habe vom Sieg der #FCB-Frauen erfahren. Herzlichen Glückwunsch von mir. Das ist ja ein guter Auftakt!
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Jetzt in Berlin zum #Pokalendspiel im #Olympiastadion. Fest drücke ich den Roten die Daumen – der FCB heißt ja schließlich „Bayern München“.
