Lieber Christian…
Mitglieder fragen,
Christian Ude antwortet
Du hast auch eine Frage an Christian? Maile diese an christian.ude@spd.de. Frage und Antwort werden im BayernVorwärts(ausgewählte) und hier veröffentlicht.
Herr Anger: Lieber Christian Ude, ich möchte Sie herzlich bitten, im Rahmen der politischen Diskussionen um die zweite Stammstrecke hinter geschlossenen Türen eine konstruktive Haltung einzunehmen. Die zweite Stammstrecke ist aus meiner Sicht verkehrspolitisch viel wesentlicher als Stuttgart 21, es ist ein urgrünes Projekt, ein Projekt, das die Stadt autofreier und damit lebenswerter machen kann. Mit ist klar, dass die Stadt für die Finanzierung eigentlich nicht zuständig ist. Bitte denken Sie aber an die Bürger der Stadt. Es sind nicht nur die Umlandgemeinden, die davon profitieren. Pokern Sie in den Verhandlungen, aber opfern Sie das Projekt nicht kurzfristigen Wahlkampfinteressen. Ich hoffe, dass Sie weitsichtig handeln, das Projekt wird sonst auf viele Jahre blockiert sein.
Christian Ude: „Sehr geehrter Herr Anger, ich teile schon seit 15 Jahren Ihre Auffassung, dass die 2. Stammstrecke unverzichtbar ist und helfen könnte, die wachsenden Pendlerströme zu bewältigen, Verkehr auf die Schiene zu verlagern und die Umwelt zu verbessern. Deshalb müssten die Grünen im Landtag eigentlich genauso für das Projekt sein, wie die Grünen im Rathaus. Aber gesetzliche Zuständigkeiten für die Finanzierung kann man damit nicht ändern. Oder sollen künftig Universitätsstädte ihre Fakultäten mitfinanzieren und Garnisonsstädte einen Teil der Panzer bezahlen?
Bayerns Bürger haben sogar in die Verfassung hineingeschrieben, dass der Staat keine Lasten auf die Kommunen abwälzen darf.
Mit freundlichen Grüßen, Christian Ude
Franz Rohleder: Von der Gegenseite wird argumentiert, dass Du als Münchner zwangsläufig ein Zentralist wärest und nur die Belange der Metropole im Blick hättest. Wie entgegnest Du darauf?
Christian Ude: „Dass ich Münchner bin, ist wahr. Ich darf aber auf den Umstand hinweisen, dass jeder Mensch irgendwo auf die Welt kommen muss und dass es noch keinem gelungen ist in allen sieben Regierungsbezirken Bayerns gleichzeitig geboren worden zu sein. Zentralist kann man übrigens auch sein, wenn man in einer kleinen Stadt Wolfratshausen lebt, aber von einem Mega-München träumt. Es ist also keine Frage der Geburt, sondern eine Frage der Weltanschauung und der politischen Handlungsweisen, ob man die Aufblähung eines Wasserkopfes für ein Idealziel hält oder nicht. Ich tue es nicht. Seit dem Oberbürgermeister Georg Kronawitter sagt der Stadtentwicklungsplan ganz offiziell, dass München eine „Stadt im Gleichgewicht“ anstrebt und eben keine alles an sich raffende Metropole sein soll.
So bin ich der einzige Bürgermeister einer deutschen Stadt, der damit einverstanden war, dass staatliche Behörden aus seiner Stadt in andere Landesteile verlagert werden, zum Beispiel war dies so bei Verlagerungen nach Hof und nach Fürth. Ich hatte damals zum Entsetzen der Personalkörper und der CSU gesagt: das finde ich gut, München muss nicht alles haben. Genauso war es bei den Bundeswehrkasernen. Da hatte vor Kurzem die Münchner CSU mir sogar meine Aussage vorgeworfen, dass München darauf verzichten könne, wenn dafür strukturschwache Regionen von Streichungen verschont blieben. Im Deutschen Städtetag habe ich dafür gekämpft und dies schließlich mit Erfolg, dass das hervorragende kommunale Investitionsprogramm, welches die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hatte, als erstes Förderprogramm in der Bundesrepublik den strukturschwachen Kommunen besonders zu Gute kam und eben nicht mit hohen Komplimentärmittelforderungen versehen war, denn wenn damals verlangt worden wäre, man müsse vor Ort 50 Prozent für eine Investition dazuzahlen, dann wären finanzschwache Kommunen wieder nicht berücksichtigt worden. Dies alles war nun wahrlich keine Münchner Interessensvertretung, kein Lobbyismus in eigener Sache, sondern sinnvolles strukturpolitisches Handeln.“
Hildegard Müller: „Es gibt einen Landesparteitagsbeschluss zur 3. Start- und Landebahn. Christian, Du hast zur Bedingung Deiner Kandidatur die Revision dieser Entscheidung gemacht. Was ist Dir daran so wichtig?"
Christian Ude: „Das Ja zur 3. Startbahn stand wegen der großen Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsraum und den Arbeitsmarkt im Wahlprogramm der Münchner SPD, es ist also ein Wahlversprechen und ein Wählerauftrag. Außerdem hat sich der Münchner Stadtrat in den letzten Jahren immer wieder mit sehr großer Mehrheit für das Projekt ausgesprochen. Daran bin ich als Oberbürgermeister sogar rechtlich gebunden.
Übrigens hat Hans-Jochen Vogel schon 1972 unterschrieben, dass die Stadt München zusammen mit dem Bund und dem Freistaat einen Großflughafen mit 3 bis 4 Startbahnen anstrebt. Meines Erachtens hat die SPD nur als Partei der Infrastruktur gute Chancen. Als ich gebeten wurde zu kandidieren, habe ich darauf hingewiesen, dass ich bei einem der größten Projekte Bayerns nicht als Oberbürgermeister dafür und als Spitzenkandidat dagegen sein kann. Ich bin halt ein Politiker, der nicht das Gegenteil vertreten kann, wie es jetzt bei Schwarz-Gelb große Mode ist. "
Hans Meier: „Lieber Christian, die Bayerische Landesbank verkauft ihre 33.000 Wohnungen im Freistaat. Ich hörte, dass München diese Wohnungen erwerben will. Heißt dies, dass die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt das CSU-verschuldete Hypo Group Alpe Adria-Debakel nun ausbaden müssen?“
Christian Ude: „Lieber Hans, die Landesbank wird ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW AG mit 33.000 Wohnungen tatsächlich verkaufen müssen, wenn die Europäische Kommission dies verlangt, womit in wenigen Tagen oder Wochen gerechnet wird. Dies ist die Konsequenz aus dem Landesbank-Desaster, das der Freistaat mit staatlichen Hilfen in Milliardenhöhe eindämmen wollte. Brüssel wird jetzt aus beihilferechtlichen Gründen verlangen, dass sich die Landesbank auf ihr Kerngeschäft beschränkt und Vermögenswerte wie die Wohnungsbaugesellschaft veräußern muss.
Selbstverständlich kann weder München noch eine andere Stadt diese Gesellschaft kaufen. Gefordert ist vielmehr zunächst der Freistaat selber, der die Mieter durch mietvertragliche Ergänzungen davor schützen muss, zum Spielball der Altbauspekulation und beispielsweise zum Opfer von Eigenbedarfskündigungen zu werden. Vorsorglich bereiten sich unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften darauf vor, gemeinsam mit anderen als Kaufinteressent aufzutreten, damit diese Wohnungsbestände nicht in die Hand internationaler Investoren oder Spekulanten fallen. Wir wollen also verhindern, dass die Mieter die Folgen des Landesbank-Desasters ausbaden müssen.“
Termine
Links
Bibliografie
-
Christian Ude hat einen Link gepostet. -
Christian Ude hat ein Foto gepostet.
-
Christian Ude hat eine Nachricht gepostet.
-
@2n1f Doch, siehe http://t.co/rMbuXix1 -
Bin soeben in Berlin gelandet und habe vom Sieg der #FCB-Frauen erfahren. Herzlichen Glückwunsch von mir. Das ist ja ein guter Auftakt!
-
Jetzt in Berlin zum #Pokalendspiel im #Olympiastadion. Fest drücke ich den Roten die Daumen – der FCB heißt ja schließlich „Bayern München“.
