Alter Rebell, wo geht’s hier zum Max-Weber-Platz?

Münchner Merkur, 13. Oktober 2011:

Lieber Peter,

dass ein Mensch mit Deiner Erfahrung derart irren kann! Kaum zu fassen. Ich meine Deinen letzten Satz im Brief von letzter Woche. Da hast Du doch tatsächlich geschrieben: „Sehe Dich nächste Woche als Geschlagener oder als Vertreter!“ Und das war nun wirklich auf jeden Fall völlig daneben. Wärst Du gewählt worden, wärst Du keineswegs ein „Vertreter“ geworden, sondern ein Kraftzentrum, neben dem es auch noch einen Vorsitzenden gibt. Und jetzt, da Du denkbar knapp unterlegen bist, sieht Dich wahrlich niemand als „Geschlagenen“.

In einer traditionell folgsamen Partei ist Dein Ergebnis, das Du als Parteirebell gegen fast das gesamte Partei­Establishment erzielen konntest, schon spektakulär. Und überdies so bedeutsam, dass die Fragen, die Du gestellt hast, nicht mehr von der Tagesordnung gewischt werden können. Allerdings hast Du auch keine Antworten gegeben, mit denen sich in Zeiten wie diesen Staat machen ließe. Vielleicht haben das die Delegierten gespürt, die zwar ihr Unbehagen an der gigantischen Ausweitung des Rettungsschirms artikulieren, aber doch nicht Gefahr laufen wollten, das schwarz­gelbe Bundes­Bündnis in der zentralsten Frage schlechthin um die Handlungsfähigkeit und damit generell um die Regierungsfähigkeit zu bringen.

Vielleicht aber gab es auch andere Motive, jedenfalls ist von ganz anderen Beweggründen vielfach die Rede gewesen, nicht nur hinter vorgehaltener Hand und von eingefleischten Kritikern der CSU, sondern ganz im Gegenteil von Deinem Rivalen höchstpersönlich sowie von dessen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, darunter viel Parteiprominenz. Peter Ramsauer selber sprach ganz offen die Worte aus, er mache sich die bayerischen Verkehrsprojekte mit einem Volumen von 5 Milliarden € „zur persönlichen Verpflichtung“ und klärte dann die Delegierten unmissverständlich auf: „Jede Unterstützung für mich ist auch eine Unterstützung unserer bayerischen Belange in Berlin.“ Die Süddeutsche Zeitung sprach schon von einem „klaren Gegengeschäft“ nach dem Motto: „Ihr Delegierten gebt mir wieder den Posten, dafür gebe ich Euch Eure dringend gewünschten Straßen.“ So, so. Verkehrsprojekte sind also nicht dringlich, weil sich dies aus objektiven Kriterien ergibt, sondern weil sie in der politischen Heimat des Bundesverkehrsministers verwirklicht werden sollen. Das wird man in den 15 anderen deutschen Bundesländern sicher gern hören.

Aber auch in Bayern wird noch differenziert! Bei einem klaren Bekenntnis zum amtierenden Vize wird die Ortsumgehung noch dringlicher, bei einer Stimmabgabe für den Parteirebellen wird sie aber auf die lange Bank geschoben ... Ist es das, was Ramsauer uns sagen wollte? Dann wäre ja plötzlich verständlich, dass für den 2. S-Bahn­Tunnel kein Geld aufzutreiben ist, hat doch die Münchner CSU die Unbotmäßigkeit besessen, Deine Kandidatur zu unterstützen ...

Leider hast Du auch an einem Satz von mir Anstoß genommen, den ich aber gar nicht so gemeint habe, wie Du ihn verstanden hast: Ich wollte keinesfalls Dein „Dissidententum“ bemängeln, dem ich ganz im Gegenteil sowohl in unserem Briefwechsel, als auch andernorts oft genug meinen Respekt bekundet habe. Ich habe nur auf die ja wohl unbestreitbare Tatsache hinweisen wollen, dass die CSU in unüberwindliche Schwierigkeiten geraten wäre, wenn sie gleichzeitig dem Rettungsschirm zustimmt und dessen schärfsten Kritiker auf den Schild hebt. Ihr habt dieses stattliche Problem mit Eurer Euro­Resolution wahrlich bewundernswert elegant gelöst, indem Ihr einstimmig sowohl dem Rettungsschirm, als auch seinen Kritikern zustimmt. Aber ob das dauerhaft trägt?

Deine „angedrohte“ Retourkutsche, auf den Widerspruch zwischen meiner Haltung und dem letzten Parteitagsbeschluss zur 3. Startbahn hinzuweisen, hätte ich Dir übrigens auch nicht übel nehmen können. Der Widerspruch besteht ja in der Tat. Die Klärung der Frage, wie sich die weiß­blaue SPD endgültig positioniert, steht noch aus. Da wird man auch berücksichtigen müssen, dass die bisherige Entwicklung des Flughafens alle Prognosen übertroffen (!) hat und dass die Zahl der jährlichen Fluggäste allein in meiner Amtszeit um 20 Millionen gestiegen ist (das können nicht nur Top-Manager, das müssen auch Normalverdiener gewesen sein!). Da wird man nicht unerwähnt lassen können, dass die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt schon 1972 einen Großflughafen mit 3 oder gar 4 Startbahnen vereinbart haben. Da wird man auch die Bedeutung einer Drehscheibe für die internationale Erreichbarkeit und damit für die ökonomischen Entwicklungschancen herausstellen müssen, ebenso die Bedeutung für den Arbeitsmarkt.

Bevor Du im Staub des Max-Weber­Platzes auf Deine nächste Chance wartest, möchte ich Dir zurufen, was es mit diesem Platz­Namen auf sich hat. Er war ursprünglich keineswegs nach dem Max Weber benannt, an den wir alle denken, sondern nach einem ganz anderen Herrn gleichen Namens, der sich als spendabler Magistratsherr verdient gemacht hat. Erst auf Anregung des ebenfalls großen Soziologen Ulrich Beck habe ich den Max­Weber­Platz umbenannt (!) in einen Platz, der sowohl nach dem einen, wie auch dem anderen Max Weber benannt ist. So kompliziert kann Politik sein! Mach weiter, alter Rebell!

Dein Christian Ude

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